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AGB und Widerrufsrecht

Stand: 19.02.2021

1 Präambel

1.1.
Schön, dass Sie unseren Dienst fahrkartenerstattung.de nutzen möchten. Bitte lesen Sie sich die nachfolgenden AGB aufmerksam durch, da Sie verbindlich das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Nutzer und uns, der barely digital GmbH Co. KG, Konrad-Adenauer-Straße 8, 86836 Klosterlechfeld (nachfolgend Anbieter genannt), regeln.

1.2.
Es kann von Zeit zu Zeit erforderlich werden, dass wir unsere AGB wegen veränderter rechtlicher Anforderungen ändern müssen. Deshalb werden wir Sie vor jeder einzelnen Nutzung unseres Service bitten, die AGB gründlich durchzulesen und zu akzeptieren. Für die Nutzung unseres Service gelten also die zum jeweiligen Nutzungszeitpunkt aktuell gültigen AGB.

2. Gegenstand der Geschäftsbeziehung

2.1.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des europäischen Parlaments und des Rats über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, steht Ihnen als Fahrgast gegenüber einem Eisenbahnunternehmen bei dem Sie eine Fahrkarte gekauft haben, ein Recht auf Zahlung einer Entschädigung zu, wenn es beim Eisenbahnunternehmen zu einer Verspätung auf der von Ihnen gebuchten Verbindung gekommen ist und Sie deshalb 60 Minuten oder mehr später am Zielbahnhof angekommen sind, als der im Fahrplan genannt.

2.2.
Die Höhe des Entschädigungsanspruchs richtet sich nach Artikel 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des europäischen Parlaments und des Rats über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr.

2.3.
Das Eisenbahnunternehmen zahlt Ihnen diesen Entschädigungsanspruch in der Regel nur auf Antrag aus, wobei die Antragsstellung für viele Menschen kompliziert ist und die Bearbeitung des Antrags beim Eisenbahnunternehmen bis zu einen Monat dauern darf.
Damit Sie schneller oder einfacher an Ihr Geld kommen, bieten wir Ihnen auf Basis der nachfolgenden Bedingungen an, Ihnen Ihre Forderung, die Ihnen gegenüber dem Eisenbahnunternehmen zusteht, abzukaufen (im Beantragungsprozess auf unserer Webseite "Sofort Entschädigung" genannt) oder aber die Forderung zum Zwecke des Inkassos (im Beantragungsprozess auf unserer Webseite "Manuelle Prüfung durch Bahn" genannt) an uns zu übergeben.

3. Verkauf von Forderungen an uns

3.1. Ablauf
Die Deutsche Bahn bietet die Möglichkeit, so genannte „Online Tickets“ über den Webshop unter www.bahn.de oder über die Smartphone-App „DB Navigator“ zu erwerben. Wenn Sie eine Fahrkarte über diesen Vertriebskanal erworben haben und es bei der dort gebuchten Reise zu entschädigungsfähigen Verspätungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des europäischen Parlaments und des Rats über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, gekommen ist, können Sie uns diesen Entschädigungsanspruch über unsere Webseite zum Kauf anbieten. Diesen Verkaufsvorgang bezeichnen wir auf unserer Webseite als „Sofort Entschädigung“.
Um uns Ihre Forderung gegenüber dem Eisenbahnunternehmen zum Kauf anzubieten, müssen Sie den Prozess auf unserer Webseite durchlaufen und so Ihr Verkaufsangebot an uns übermitteln. Zu diesem Zweck werden Sie dazu aufgefordert, in entsprechenden Web-Formularen auf unserer Webseite detaillierte Angaben zu Ihrer Forderung sowie zu Ihrer Person zu machen (Verkaufsprozess).

3.2. Zustandekommen des Vertrags
Direkt im Verkaufsprozess wird Ihnen nach Angabe Ihrer Forderungsdaten bereits ein Vorschlag für einen Kaufpreis angezeigt („Sofort Entschädigung“ genannt).
Dieser vorgeschlagene Kaufpreis stellt allerdings noch kein Angebot zum Vertragsschluss dar. Es handelt sich vielmehr um die Einladung, uns ein Angebot zum Kauf Ihrer Forderung zu diesem Kaufpreis zu unterbreiten.
Wenn Sie mit dem vorgeschlagenen Kaufpreis einverstanden sind, können Sie uns Ihr Angebot auf Vertragsschluss übermitteln, in dem Sie im letzten Schritt auf unserer Webseite den Button „abschließen“ anklicken.
Wenn Sie den Prozess auf unserer Webseite erfolgreich abgeschlossen haben, bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Angebots auf Vertragsschluss per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
Erst wenn wir Ihr Angebot durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail, oder durch eine erste Erfüllungshandlung (z.B. Auszahlung des Kaufpreises an Sie), angenommen haben, kommt das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns zustande.
Wenn wir uns dazu entschlossen haben, Ihr Angebot anzunehmen und Ihnen die Forderung abzukaufen, kommen zwischen Ihnen und uns zwei Vertragsverhältnisse zustande:

  1. Ein Kaufvertrag über Ihre Forderungen, die Sie im Prozess auf unserer Webseite näher konkretisiert haben und die Ihnen gegenüber dem Eisenbahnunternehmen zusteht (§§ 433, 453 BGB), dies Umfasst in der Regel eine Fahrpreisentschädigung sowie eventuell zu erstattenden Sitzplatzreservierungsgebühren, sowie
  2. Ein Abtretungsvertrag über den Sie uns die Forderung, die Gegenstand des unter Nr. 1 genannten Kaufvertrags ist, abtreten und durch den wir alleinige Inhaberin der Forderung werden (§ 398 BGB).


3.3. Abtretung Ihrer Forderung an uns
Mit Zahlung des vereinbarten Kaufpreises durch uns, treten Sie die vertragsgegenständliche Forderung vollständig und unwiderruflich an uns ab. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Wir übernehmen damit das vollständige wirtschaftliche Risiko der Forderung.
Sie sind verpflichtet, uns auf unsere Anforderung hin, eine gesonderte Abtretungsurkunde oder Abtretungsbestätigung zu unterzeichnen und im Original an uns zu übermitteln.


3.4. Zukünftige Forderungen / Rahmenvertrag
Wir möchten hiermit ausdrücklich klarstellen, dass wir mit Ihnen keinen Rahmenvertrag über den zukünftigen und oder gar regelmäßigen Ankauf von Forderungen schließen. Ein solcher Rahmenvertrag ist auch in Zukunft nicht beabsichtigt. Die Konditionen, insbesondere die Entscheidung darüber, ob wir eventuell zukünftig Forderung von Ihnen kaufen möchten und zu welchem Kaufpreis, wird in jedem einzelnen Fall neu zwischen Ihnen und uns neu verhandelt. Unsere Leistung unterliegt daher auch nicht den Regulierungen des Factorings i.S.d. Kreditwesengesetzes (KWG).

4. Inkasso

4.1. Ablauf
Wenn Sie Ihre Forderung nicht an uns verkaufen möchten oder Ihre entschädigungsfähige Fahrkarte nicht über den unter 3.1. genannten Vertriebsweg erworben haben, dann können Sie uns alternativ auch mit dem Inkasso beauftragen. Diesen Vorgang bezeichnen wir auf unserer Webseite als „Manuelle Prüfung durch Bahn“.
Wir sind ein aufgrund besonderer Sachkunde bei der zuständigen Behörde registrierte Rechtsdienstleisterin für den Bereich der Inkassodienstleistungen und im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen (§ 10 Abs. 1 Nr.1 RDG).
Wenn Sie uns damit beauftragen, Ihre Forderung die Ihnen gegenüber einem Eisenbahnunternehmen zusteht, im Wege des Inkassos einzuziehen, übernehmen wir für Sie nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen den Einzug und die Durchsetzung Ihrer Forderung gegenüber dem Eisenbahnunternehmen.
Sofern Ihre Forderung keinem Abtretungsverbot unterliegt, treten Sie Ihre Forderungen zum Zwecke des Einzugs an uns ab (fiduziarische Abtretung). Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an.
Wir werden versuchen, die Forderungen, soweit zweckdienlich, außergerichtlich durchzusetzen. Dabei unternehmen wir alle erforderlichen Maßnahmen, die im Einziehungsverfahren erforderlich sind, insbesondere durch unmittelbare oder mittelbare, persönliche oder schriftliche Einwirkung auf den Schuldner. Dabei sind wir berechtigt selbst darüber zu entscheiden, welche Maßnahmen zum Zwecke des Forderungseinzugs angewandt werden. Wir werden die Auswahl der Inkassomaßnahmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes treffen.

4.2. Zustandekommen des Inkassovertrags
Die auf unserer Internetseite angezeigten Informationen und Angebote stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Inkassovertrags (Geschäftsbesorgungsvertrag) dar. Es handelt sich vielmehr um eine Einladung zur Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss.
Um uns mit dem Inkasso für Ihre Forderung gegenüber dem Eisenbahnunternehmen zu beauftragen, müssen Sie den Prozess auf unserer Webseite durchlaufen. Dazu werden Sie aufgefordert in entsprechenden Web-Formularen auf unserer Webseite detaillierte Angaben zu Ihrer Forderung sowie zu Ihrer Person zu machen.
Ihr Angebot auf Abschluss eines Inkassovertrags senden Sie ab, in dem Sie im letzten Schritt im Prozess auf unserer Webseite den Button „Abschließen“ anklicken.
Wenn Sie den Prozess auf unserer Webseite erfolgreich abgeschlossen haben, bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Angebots per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
Erst wenn wir Ihr Angebot durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail angenommen haben, kommt das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns zustande.

4.3. Vergütung
Für unsere Inkassotätigkeit erhalten wir eine Vergütung in Höhe von 28,90 % auf die durchgesetzte Forderung inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, mindestens jedoch 2,00 Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Als durchgesetzte Forderung gilt alles, was nach dem Versand einer Zahlungsaufforderung durch uns vom Schuldner geleistet wird. Unser Anspruch auf Vergütung besteht auch dann, wenn der Schuldner direkt Sie geleistet hat.

4.4. Unsere Rechte und Pflichten aus dem Inkassovertrag
Wir versprechen und schulden Ihnen ausdrücklich nicht den Erfolg der Beitreibung der an uns zum Inkasso übergebenen Forderungen. Ein solcher Erfolgt hängt im Wesentlichen von den finanziellen und persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Schuldners ab. Wir können nicht für eine erfolgreiche Beitreibung garantieren. Wir schulden Ihnen lediglich das Bemühen um den Einzug der Forderung.
Ferner schulden wir Ihnen auch nicht die Überwachung von Verjährungsfristen.

4.5. Ihre Rechte und Pflichten aus dem Inkassovertrag
Sie sind verpflichtet, uns umfassend bei der Durchführung unserer vertraglichen Pflichten zu unterstützen. Insbesondere sind Sie verpflichtet, uns alle im Rahmen der Auftragserteilung zu machenden Angaben vollständig und richtig zu machen. Zudem sind Sie verpflichtet uns alle zur Beurteilung des zu Grunde liegenden Sachverhalts erforderlichen Informationen vollständig zu übermitteln. Sie verpflichten sich uns gegenüber ausdrücklich, für die Dauer des Vertrags, ohne unsere vorherige Zustimmung, keine eigenen Maßnahmen zur Realisierung der Forderung zu ergreifen, keine anderen Dienstleister oder Rechtsanwälte mit dem Forderungseinzug zu beauftragen, die Forderung nicht an Dritte abzutreten oder zu übertragen oder anderweitig über die Forderung zu verfügen. Ferner verpflichten Sie sich uns unverzüglich zu informieren, sollte der Schuldner direkte Zahlungen an Sie leisten. Sie sind verpflichtet, uns auf unsere Anforderung hin, eine gesonderte Abtretungsurkunde oder Abtretungsbestätigung bzw. Vollmachtsurkunde zu unterzeichnen und im Original an uns zu übermitteln.

4.6. Vertragsdauer des Inkassovertrags
Der Vertrag endet automatisch, wenn die an uns zum Einzug übergebenen Forderungen durchgesetzt wurden oder wir nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Einziehung festgestellt und Sie hierüber informiert haben. Darüber hinaus kann dieses Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Tagen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

5 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht für Verbraucher: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (barely digital GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Str. 8, 86836 Klosterlechfeld, Mail: service@fahrkartenerstattung.de, Tel.: 08232 / 76 899 76 - 60) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: barely digital GmbH & Co. KG Konrad-Adenauer-Str. 8 86836 Klosterlechfeld Mail: service@fahrkartenerstattung.de, Tel.: +49 8232 7689976-60

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


Das Muster Widerrufsformular können Sie hier herunterladen.


Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

6. Schriftform

Ergänzungen und Änderungen des Vertrages zwischen Ihnen und uns bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf dieses Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.

7. Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Sonstiges

7.1.
Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Wir können unsere Ansprüche in jedem Fall auch bei den Gerichten Ihres allgemeinen Gerichtsstands geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Klosterlechfeld, Deutschland.

7.2.
Der unter § 8 Ziffer (1.) bestimmte Gerichtsstand gilt auch, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

7.3.
Für die vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.4.
Ihnen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Sie dürfen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

7.5.
Alle Erklärungen können wir auf elektronischem Wege an Sie übermitteln. Dies gilt auch für die Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

8 Außergerichtliche Streitbeilegung

Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de


Informationen zur Online-Streitbeilegung nach Artikel 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.